“Die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mit einer Anzeigenkampagne für Kritik gesorgt, die die Grünenspitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit zehn Verboten darstellt. In diesem Gastbeitrag kritisiert der Politikwissenschaftler Michael Koß die Kampagne. Die Anzeige lief auch bei ZEIT ONLINE, wo Redaktion und Anzeigenabteilung, wie es üblich ist, getrennt voneinander arbeiten.”
“Nennen Sie einen Beruf, der auf ‘Mann’ endet, außer ‘Steuermann'” – “Hm. Steuermann!”
Es geht heute um Steuern. Die G7 haben sich auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt! Historisch? Egal? Gar nicht gut?
Präsident Macron battlelt sich mit #Mcfly und #Carlito auf YouTube. Moderner Wahlkampf, Imageaufbesserei, völlig daneben? Was meint ihr?
Krass, oder? Gibt’s gar nicht – wie diese Folge!
Wir haben eine neue Regelung für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht. Genauer gesagt ein “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) Noch nie gehört? Wir auch nicht. Das Gesetz regelt das Äußere von Beamt:innen. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten. Der Grund dafür eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 2017 (Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25.17). Mit dem Urteil bestätigte das BVerwG die Entlassung eines Berliner Polizeibeamten wegen dessen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue. Ein Ex-Polizeibeamte hatte mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt, schmückte seine Wohnung mit Adolf Hitler- und Rudolf Hess-Portraits und trug verfassungsfeindliche Tätowierungen. Das Gesetz soll das nun verhindern. Allerdings geht es (leider?) noch weiter. Danach können “Merkmale des Erscheinungsbildes” untersagt werden, wenn sie “durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen.” Und weiter können ab jetzt auch “religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbildes” eingeschränkt oder untersagen werden, “wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen”. Im Klartext wird damit die Möglichkeit zu Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst bundesweit und unabhängig von der dienstlichen Funktion gegeben. Ein durchaus streitbares Thema. Aber dennoch flog die Debatte größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit. Keine gute Sache, wenn man sich die Argumente von Prof. Dr. Wiese anschaut.. Und was meinst du?
Warum sollte man die Polizei abschaffen wollen?! Abolitionistische Perspektiven heißt es Fachjargon. In diesem Zusammenhang geht es um die Abschaffung der Polizeit. Polizeigewalt, rechtsextreme Gruppierungen, Todesfälle in Polizeigewahrsam, Racial Profiling, kaum Strafverfolgungen bei polizeilichem Fehlverhalten – Abolitionist:innen gehen davon aus, dass all diese Probleme in der Polizei nicht ‘reformier’ werden können. Das Problem ist die Polizeitarbeit selbst und die Funktion, die sie erfüllt. Verbrechensbekämpfung war immer nur ein kleiner Teil von Polizeiarbeit. Historisch wurde die Polizei von der herrschenden Klasse geschaffen, um ärmere und rassifizierte Menschen zu kontrollieren und zu disziplinieren. Die Funktion der Polizei war den “Status Quo” und die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Status Quo ist und war ein System, das auf Ungleichheit aufbaut und welches von der Polizei aufrechterhalten wird/werden soll.
Team Rollläden und die Lichtverschmutzung. Es geht um den Beschluss vom Bundesverfassungsgericht. Aber auch um Freiheit vs. Schutz: Freiheit eine Frage der Generationsgerechtigkeit?
Schubs mich nicht! Nudges oder Nudging sind Schubser oder Anschubser zum klugen Verhalten. Werden wir alle manipuliert?!
Eine ganz besondere Folge. Vielleicht die neue Lieblingsfolge?
Wir haben eine neue Rubrik eingeführt: “Nachreichungen”. Zum letzten Thema gab es einfach zu viele Dinge, die wir noch nachreichen wollten. Kommt jetzt öfter! Freut euch drauf.
Es ging um das neue #Rezo-Video, Emotionen in der Politik, das neue Buch von Ferdinand von Schirach – Jeder Mensch und natürlich um die Kernfrage von Nicola: “Wer kann eigentlich Politik?”.
Nehmen wir das Ende vorweg: Jeder Mensch kann Politik. Wieso? Hört rein!
Politik und die starken Männer Sollte Elon Musk als Präsident kandidieren? Brauchen wir mehr starke Männer in der Politik? Jemanden, … Read More “#42 Politik und die starken Männer”