Die #AfD beschließt ihr rechtsextremes Wahlprogramm und fordert – unter anderem – den Austritt aus der EU. Ein guter Zeitpunkt für eine einfache Idee: Ferdinand von Schirach formuliert in seinem neuen Buch “Jeder Mensch” sechs neue Grundrechte für Europa.
Artikel 1 – Umwelt.
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung.
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit.
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung.
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage.
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Diese Rechte sollen Ergänzungen zu unseren Grundrechten in Europa sein, keine Kritik an ihnen. Sie sollen einen Diskurs auslösen. Sie sollen uns zur Frage führen “wer wir sein wollen”.
Schirach holt noch weiter aus und formuliert den Kern unserer Demokratie:
“Es ist vernünftig, dass unsere Staaten als repräsentative Demokratien organisiert sind. Nur sie, nur ihre komplizierten Regeln, […] ordnen unsere schwankenden Gefühle, sie lehnen Wut und Rache als Ratgeber ab, sie achten den Menschen, und am Ende sind sie es, die uns vor uns selbst schützen”.
Ich glaube, wir müssen uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass der Kern unsere Demokratie der Kompromiss ist. Dass es die kleinen Schritte und der vorsichtige Ausgleich von Interessen sein müssen. Auch wenn es langsam scheint und ist: dadurch unterscheiden wir uns von autoritären Systemen und können die Würde des Menschen achten.
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