#68 “Viel gefährlicher als der Brexit”

“Viel gefährlicher als ein Polexit”, das sagt zumindest Piotr Buras. Denn das Verfassungsgericht in Warschau hat geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Und das ist viel gefährlicher als der Brexit. Denn das Ziel ist es, die Europäische Union von innen heraus zu verändern. Das heißt: “die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren. Und genau das steht auf dem Spiel.”