Timo Stockhorst – Podcast, Party, Politik

#48 Tattoos für alle – außer dir

#48 Tattoos für alle – außer dir

Wir haben eine neue Regelung für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht. Genauer gesagt ein “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) Noch nie gehört? Wir auch nicht. Das Gesetz regelt das Äußere von Beamt:innen. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten. Der Grund dafür eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 2017 (Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25.17). Mit dem Urteil bestätigte das BVerwG die Entlassung eines Berliner Polizeibeamten wegen dessen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue. Ein Ex-Polizeibeamte hatte mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt, schmückte seine Wohnung mit Adolf Hitler- und Rudolf Hess-Portraits und trug verfassungsfeindliche Tätowierungen. Das Gesetz soll das nun verhindern. Allerdings geht es (leider?) noch weiter. Danach können “Merkmale des Erscheinungsbildes” untersagt werden, wenn sie “durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen.” Und weiter können ab jetzt auch “religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbildes” eingeschränkt oder untersagen werden, “wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen”. Im Klartext wird damit die Möglichkeit zu Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst bundesweit und unabhängig von der dienstlichen Funktion gegeben. Ein durchaus streitbares Thema. Aber dennoch flog die Debatte größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit. Keine gute Sache, wenn man sich die Argumente von Prof. Dr. Wiese anschaut.. Und was meinst du?

#47 Polizei abschaffen

#47 Polizei abschaffen

Warum sollte man die Polizei abschaffen wollen?! Abolitionistische Perspektiven heißt es Fachjargon. In diesem Zusammenhang geht es um die Abschaffung der Polizeit. Polizeigewalt, rechtsextreme Gruppierungen, Todesfälle in Polizeigewahrsam, Racial Profiling, kaum Strafverfolgungen bei polizeilichem Fehlverhalten – Abolitionist:innen gehen davon aus, dass all diese Probleme in der Polizei nicht ‘reformier’ werden können. Das Problem ist die Polizeitarbeit selbst und die Funktion, die sie erfüllt. Verbrechensbekämpfung war immer nur ein kleiner Teil von Polizeiarbeit. Historisch wurde die Polizei von der herrschenden Klasse geschaffen, um ärmere und rassifizierte Menschen zu kontrollieren und zu disziplinieren. Die Funktion der Polizei war den “Status Quo” und die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Status Quo ist und war ein System, das auf Ungleichheit aufbaut und welches von der Polizei aufrechterhalten wird/werden soll.

#45 Gesetz der Straße

#45 Gesetz der Straße

Schon so alt, unglaublich praktisch und wird jetzt wieder gehyped: das Fahrrad. Passend zum Vorwahlkampf kommt Andi Auto Scheuer mit der Idee, Deutschland müsse 2030 zum Fahrradland werden. Was hat das Fahrrad mit mir zu tun? Es geht um Lebensqualität, Umweltschutz, Gerechtigkeit und Besitzstände, Gesundheit und dann auch noch Pool-Noodlen

#44 Schubs mich nicht!

#44 Schubs mich nicht!

Schubs mich nicht! Nudges oder Nudging sind Schubser oder Anschubser zum klugen Verhalten. Werden wir alle manipuliert?!

#43 Wer kann Politik? – Jeder Mensch

#43 Wer kann Politik? – Jeder Mensch

Eine ganz besondere Folge. Vielleicht die neue Lieblingsfolge?
Wir haben eine neue Rubrik eingeführt: “Nachreichungen”. Zum letzten Thema gab es einfach zu viele Dinge, die wir noch nachreichen wollten. Kommt jetzt öfter! Freut euch drauf.
Es ging um das neue #Rezo-Video, Emotionen in der Politik, das neue Buch von Ferdinand von Schirach – Jeder Mensch und natürlich um die Kernfrage von Nicola: “Wer kann eigentlich Politik?”.
Nehmen wir das Ende vorweg: Jeder Mensch kann Politik. Wieso? Hört rein!

#hochmotiviert – Jeder Mensch – 6 neue Grundrechte

#hochmotiviert – Jeder Mensch – 6 neue Grundrechte

Die #AfD beschließt ihr rechtsextremes Wahlprogramm und fordert – unter anderem – den Austritt aus der EU. Ein guter Zeitpunkt für eine einfache Idee: Ferdinand von Schirach formuliert in seinem neuen Buch “Jeder Mensch” sechs neue Grundrechte für Europa.

#40 Allgemein gut

#40 Allgemein gut

Kennen alle. Ständig ist die WG-Küche dreckig, keiner hat Bock das Geschirr zu spülen. Was kann man aus dem Beispiel ziehen?

Impressum Verantwortliche Person Timo Stockhorst Pestel Str. 2, 66119 Saarbrücken Deutschland Kontakt info (at) stho.online | Theme: Journal Blog by AnswerBox.